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NWB Nr. 37 vom Seite 2527

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

[i]Entwurf eines StÄndG 2025 Das BMF hat am den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 veröffentlicht. Der Kabinettbeschluss soll am , dem Tag der Drucklegung dieser NWB-Ausgabe, erfolgen. Mit dem Gesetz sollen weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am vom Koalitionsausschuss [i]Hechtner, NWB 37/2025 S. 2513 (Gast-Editorial) beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland und zudem notwendiger weiterer kurzfristiger Änderungsbedarf umgesetzt werden. Folgende Maßnahmen sind geplant:

Einkommensteuergesetz

  • Aktualisierung des Verweises auf die De-minimis-Verordnung bei der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau (§ 7b Abs. 5 EStG).

  • Anhebung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie Entfristung der Mobilitätsprämie (§ 9 Abs. 1 Satz 3 und § 101 Satz 1 EStG).

Forschungszulagengesetz

  • Aktualisierung des Verweises auf die De-minimis-Verordnung bei der Forschungszulage (§ 9 Abs. 5 FZulG).

Umsatzsteuergesetz

  • Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, auf 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG).

  • Bekanntgabe eines Bescheids durch Bereitstellung zum Datenabruf (§ 18g Satz 5 UStG).

  • Sonderregelung bei der Nutzung der zentralen Zollabw...