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Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Das BVerfG hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sog. Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG bzw. Gesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG betroffen sind (, NWB KAAAJ-97325).
Hintergrund: Die zu beurteilenden Vorschriften regeln – seit dem Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum 2004 – den Abzug von Verlusten in Besteuerungsabschnitten, die auf die Verlustentstehung folgen. Das Gesetz spricht bei der Körperschaftsteuer von Verlustvortrag (§ 8 Abs. 1 KStG i. V. mit § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) und bei der Gewerbesteuer von der Kürzung von Fehlbeträgen (§ 10a Sätze 1 und 2 GewStG).
Der Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer ist in der verfahrensgegenständlichen Fassung zeitlich nicht b...