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Entwurf eines Standortfördergesetzes
Das BMF hat am den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) veröffentlicht, abrufbar unter https://go.nwb.de/7c5k9.
Hintergrund: Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums eine Investitionsoffensive und gezielte Strukturreformen vor, insbesondere durch steuerliche Impulse für private Investitionen und Bürokratiekostenabbau (Stärkung privater Investitionstätigkeit als Wachstumshebel). Dazu sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und der Finanzplatz Deutschland insgesamt gestärkt werden.
Schwerpunkt des Gesetzentwurfs bilden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen von Unternehmen und für ...