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StuB 16/2025 S. 631

Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Das BMF hat am den Referentenentwurf einer „Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ veröffentlicht.

Hintergrund: Seit dem Erlass der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom (BGBl 2022 I S. 2432) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Der vorliegende Verordnungsentwurf greift diesen Bedarf zusammenfassend in einer Mantelverordnung auf. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

  • Erlass einer Rechtsverordnung zur Umsetzung der Notifizierung des Wechsels von der Freistellung- zur Anrechnungsmethode nach dem DBA-Litauen zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung;

  • Änderungen der EStDV:

    1. Anpassung der Grenzen, nach denen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile steuerlich nich...