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BFH 11.03.2025 IX R 34/21, StuB 16/2025 S. 638

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

(1) Ein Kläger, der in seinen Rechnungen unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hat und diese nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG schuldet, kann geltend machen, durch die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide diesbezüglich i. S. von § 40 Abs. 2 FGO beschwert zu sein. (2) Die materielle Sachprüfungsbefugnis des FG ist nur eröffnet, wenn es die Zulässigkeit der Klage festgestellt hat. Erwägungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig bewerteten Klage sind verfahrensfehlerhaft und gelten als „nicht geschrieben“ (Anschluss an 2 C 7.22, NWB GAAAJ-53228; Bezug: § 40 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2, § 116 Abs. 6, § 143 Abs. 2 FGO). NWB BAAAJ-91875

Praxishinweise

Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nur zuläs...