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Online-Nachricht - Mittwoch, 09.07.2025
Zollrecht | Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BMF)
Das BMF hat am den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der
Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben.
Hintergrund: Nachdem in der vergangenen 20. Wahlperiode der Gesetzesentwurf auf Bundestagsdrucksache 20/13956 der Diskontinuität unterlag, wurde dieser entsprechend des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode (dort insb. die Rz. 524 ff., 1519 ff. und 1693 zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit -FKS-) aktualisiert, ist aber in seinen wesentlichen Grundzügen erhalten geblieben.
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