Leitsatz

1. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwendungsabsicht eines Gegenstandes ist der Zeitpunkt der Lieferung. Der Senat kann nach den Gesamtumständen nicht feststellen, dass – wie von dem Stpfl. ausgeführt – er die Photovoltaikanlage ab dem 22.12.2018 für steuerbare und steuerpflichtige Umsätze verwendete bzw. zu verwenden beabsichtigte. Vielmehr beabsichtigte der Stpfl. nach Ansicht des Senats, ab dem 22.12.2018 mit den Photovoltaikmodulen nebst Infrastruktur nicht steuerbare Umsätze in Form von nicht steuerbaren Gesellschafterbeiträgen zu generieren.

2. Der Gesellschaftsvertrag der PVA GbR ist seinem Wortlaut nach dahingehend auszulegen, dass der Stpfl. beabsichtigte, den von seinen Solarmodulen produzierten Strom nicht gegen eine leistungsbezogene Vergütung an die PVA GbR zu liefern, sondern als Gesellschafterbeitrag gegen eine feststehende pauschale Beteiligung an den Erträgen der PVA GbR.

3. Es ist weder Aufgabe der Finanzgerichte noch der Finanzämter, zu überprüfen bzw. darüber zu urteilen, ob eine gefundene rechtliche Gestaltung die wirtschaftlichste ist oder ob es nicht eine andere, wirtschaftlichere Alternativgestaltung gegeben hätte. Eine Vertragsgestaltung kann nicht ohne objektive Anhaltspunkte im Erklärungswillen in die steuerrechtlich günstigste umgedeutet werden.