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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 529/22

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „ohio“ – farbige Wort-/Bildmarke – Freihaltebedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:310124B25Wpat529.22.0

Fundstelle(n):
KAAAJ-94678

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