Einkommensteuer | Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

(1) Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das FG und daher wegen § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht grds. bindend. (2) § 20 Abs. 5 Satz 3 EStG setzt für eine Zurechnung der Einnahmen aus einer Beteiligung an einer GmbH für den Nießbrauchsberechtigten voraus, dass diesem auch das wirtschaftliche Eigentum i. S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an den Geschäftsanteilen, an denen der Nießbrauch eingeräumt wurde, zusteht. (3) Ist der Nießbrauchsberechtigte nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang (Bezug: § 17, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 5 Satz 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a, b EStG; § 39 Abs. 2 Nr. 1; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO; § 118 Abs. 2 FGO).