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NWB Nr. 26 vom Seite 1790

Rechtswirkungen des Insolvenzverfahrens auf Steuerverfahren

Teil 2: Auswirkungen auf Verfahren betreffend die Feststellung/Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen

Dr. Günter Kahlert

[i]Rabe v. Pappenheim, Insolvenz, Lexikon, NWB PAAAD-10669 Mit einem Insolvenzverfahren treten besondere Rechtswirkungen ein, die sich insbesondere auch auf Steuerverfahren auswirken. Da die Abgabenordnung diesbezüglich keine alle Steuerverfahren umfassenden Regelungen enthält, ist die Kenntnis der einschlägigen BFH-Entscheidungen für die praktische Bearbeitung von Insolvenzfällen unerlässlich. Gegenstand des zweiten Teils dieses Beitrags ist der für die Praxis bedeutsame Einfluss der Rechtswirkungen eines Insolvenzverfahrens in Gestalt der Unterbrechung und der Aufnahme von Verfahren betreffend die Feststellung und Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen. Der [i]Kahlert, NWB 25/2025 S. 1720 (Teil 1) Beitrag knüpft an den ersten Teil an, der den Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf Verfahren betreffend Steueransprüche zum Gegenstand hatte (s. NWB 25/2025 S. 1720). Im Rahmen eines Exkurses wird abschließend die Rechtsprechung von Sozialgerichten hinsichtlich der Prüfung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Rechtsprechung des BFH verglichen.

I. Verfahren über die Feststellung und Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen

1. Allgemeines zu Feststellungsbescheiden

Gemäß § 179 Abs. 1 AO werden abweichend von § 157 Abs. 2 AO ...