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Umsatzsteuer | Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gem. § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen i. S. von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, die gem. § 5 Abs. 1 SchutzmV durch die an die Apotheken zu zahlende Pauschale als Drittentgelt vergütet wurde (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG; § 1, § 2, § 4, § 5, § 7 SchutzmV).
Das FG ist aus Sicht des BFH im Streitfall zu Unrecht davon ausgegangen, dass im Rahmen des sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips Empfänger der – zu erbringenden – Lieferungen die „gesetzliche Krankenversicherung“ und damit „die Bundesrepublik Deutschland“ gewesen sei. Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz gleichwohl i...