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Abgabenordnung | Erlass von Säumniszuschlägen nach erfolglosem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Ein Steuerpflichtiger kann einen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen haben, wenn sein mit einer Begründung versehener Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vom Finanzamt zwar abgelehnt worden ist, er im weiteren Verlauf des Hauptsacheverfahrens (Einspruchs- oder Klageverfahren) aber doch Erfolg gehabt hat. Der Erfolg des Erlassantrags setzt nicht zwingend voraus, dass der Steuerpflichtige noch einen gerichtlichen Antrag auf AdV nach § 69 FGO gestellt hat.
[i]AdV-Anträge blieben erfolglos, aber Einspruchsverfahren hatte ErfolgDas Finanzamt erließ gegenüber den Klägern am einen geänderten Einkommensteuerbescheid, in dem es u. a. beim Kläger eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i. H. von ca. 4 Mio. € und bei der Klägerin i. H. von ca. 200.000 € ansetzte. Dies führte zu einem Nachzahlungsbetrag von ca. 1,1 Mio. € Einkommensteuer und Soli...