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Verfahrensrecht | Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem verfassungsrechtlich zweifelhaft (FG)
Das FG Köln entschied, dass an der
unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und
Nachzahlungszinsen ernstliche Zweifel bestehen ().
Hintergrund: Der VIII. Senat des BFH hat dem BVerfG mit Beschluss vom 8.5.2024 - VIII R 9/23 die Frage in der Folge zur Entscheidung vorgelegt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO seit dem bis zum insoweit mit dem GG vereinbar ist, als der Zinsberechnung für die Zinsen bei AdV ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird. Dabei hat der VIII. Senat des BFH ausgeführt, dass seit dem Steuerpflichtige, die AdV-Zinsen schulden, weil sie die Steuer nach AdV des Verwaltungsakts nicht bezahlt haben, und Steuerpflichtige, die Nachzahlungszinsen entrichten m...