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Treaty und Directive Shopping
Zu der mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) v. als Konsequenz der EuGH-Rechtsprechung neu gefassten Anti-Treaty-Shopping-Bestimmung des § 50d Abs. 3 EStG sollte kein erläuterndes BMF-Schreiben veröffentlicht werden. Daher ist die nunmehr erfolgte teilweise Positionierung der Finanzverwaltung durch ein mit dem BMF abgestimmtes Merkblatt des BZSt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG zu begrüßen.
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Neupositionierung des BZSt im Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG
[i]BZSt rückt von strenger Sichtweise abDie Finanzverwaltung gibt in diesem Merkblatt einige bislang vertretene sehr strenge Positionen betreffend die persönliche Entlastungsberechtigung sowie die Börsenklausel zugunsten einer liberalen Sichtweise auf. Bisher bestand seitens des BZSt nämlich die Forderung, dass der hypothetische Entlastungsanspruch auf „derselben“ Rechtsgrundlage beruhen sollte wie der Entlastungsanspruch der ausländischen Körperschaft selbst. Für die meisten Praxisfälle war dies dasselbe DBA, wodurch der Gestaltungspraxis enorme Flexibilität bei der Implementierung von Inbound-Konzernstrukturen genommen wurde. Die Forderung „derselben“ Rechtsgrundlage...