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BFH Urteil v. - X R 39/81 BStBl 1988 II S. 471

Gesetze: UStG (1967/1973) § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG (1967/1973) § 10 Abs. 1 S. 3

Leitsatz

Zahlungen zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens werden dann im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches für eine Leistung - und nicht etwa als echter Zuschuß - erbracht, wenn der Zahlende auf Grund der jeweils geltenden Abreden einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung des Forschungsvorhabens erworben hat. Wem das Vorhaben in erster Linie nützt, ist nicht allein entscheidend.

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 471
BFHE S. 280 Nr. 152,
CAAAA-98237

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