Leitsatz

1. Das Begehren, die Familienkasse unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides sowie der Einspruchsentscheidung zu verpflichten, der Klägerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten zu erstatten, kann mit der Verpflichtungsklage verfolgt werden.

2. Da die Sachaufklärung grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre oder er den Sachverhalt irreführend dargestellt hat. Die Kosten sind zu erstatten, wenn sie bei pflichtgemäßer Sachaufklärung durch die Familienkasse vermieden worden wären.

3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zur Einlegung und Begründung des Einspruchs ist notwendig, wenn die Familienkasse den Kindergeldberechtigten durch ihre Vorgehensweise in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit erheblichen Unsicherheiten belastet und nicht klar erkennbar ist, ob die Einreichung weiterer Unterlagen die rechtlichen Belange des Kindergeldberechtigten in vollem Umfang zu wahren vermag.