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NWB EV 5/2025 S. 157

Grundsteuer | Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid (FG)

Das FG Baden-Württemberg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides abgelehnt.

Hintergrund
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Sachverhalt
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Baden-Württemberg. Das Finanzamt stellte den Grundsteuerwert fest und setzte unter demselben Datum den Grundsteuermess...