BFH, Urteil v. 28.01.1987 - I B 61/86

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BFH Urteil v. 28.01.1987 - I B 61/86 BStBl 1987 II S. 434

Gesetze: EStG (1983) § 2aGG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1

Leitsatz

Einer Klage, mit der geltend gemacht wird, § 2 a EStG habe keine Auswirkung auf den negativen Progressionsvorbehalt, fehlt nicht die hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.12.1989 - IV B 37/89

Fundstelle(n):
BStBl 1987 II Seite 434
BFHE S. 43 Nr. 149,
HAAAA-98069

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