LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 31.03.2025 - L 3 AL 1441/24

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 31.03.2025 - L 3 AL 1441/24

Gesetze: SGB I § 3 Abs. 2 Nr. 4; SGB I § 19 Abs. 1 Nr. 4; SGB I § 30 Abs. 1; SGB I § 30 Abs. 2; SGB III § 137 Abs. 1; SGB III § 138; EAO; VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 64 Abs. 1; VO (EG) Nr. 987/2009 Art. 55 Abs. 1; VO (EG) Nr. 987/2009 Art. 55 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat ist unter anderem ein noch bestehender Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den deutschen Rechtsvorschriften einschließlich der Verfügbarkeit im Sinne des § 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III.

Fundstelle(n):
TAAAJ-90002

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