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Einkommensteuer | Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch (BFH)
Werden die Wirtschaftsgüter des
Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen,
führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit
fort, liegt darin keine unentgeltliche Übertragung des Gewerbebetriebs im Sinne
von
§ 7 Abs. 1
Satz 1 EStDV a.F./seit 1999
§ 6 Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für
einen verpachteten Gewerbebetrieb (Fortführung des Senatsurteils v.
- X R
59/14,
BStBl II 2019, 730). Die unter
Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Wirtschaftsgüter werden Privatvermögen des
Erwerbers (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Mutter des Klägers übertrug einen von ihr geführte Einrichtung zum im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an den Kläger, behielt sich aber einen le...