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Höhere US-Steuern für ausländische Bürger und Unternehmen
Abschreckung gegen diskriminierende und extraterritoriale Steuern
Noch am Tag seines Amtsantritts, am , hat US-Präsident Trump eine Vielzahl von Anordnungen (executive orders) erlassen, mit denen er die Ziele und Prioritäten seiner Amtszeit deutlich machen wollte. In einer dieser Anordnungen wurden der US-Finanzminister, der US-Wirtschaftsminister und der US-Handelsbeauftragte angewiesen, zu untersuchen, ob ausländische Staaten gegenüber US-Bürgern bzw. US-Gesellschaften diskriminierende oder extraterritorale Steuern i. S. von Sec. 891 IRC erheben. Der US-Finanzminister sollte dazu bis zum eine Untersuchung vorlegen. Nur wenige Tage später, am , hat der Vorsitzende des Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses Jason Smith, einen Entwurf für den „Defending American Jobs and Investment Act“ eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Sec. 899 IRC-E vor: Damit würden die US-Steuersätze auf bestimmtes Einkommen von Staatsangehörigen und Gesellschaften, die in Staaten ansässig oder gegründet worden sind, die diskriminierende oder extraterritoriale Steuern gegenüber US-Bürgern oder US-Gesellschaften erheben, über einen Zeitraum von vier Jahren erhöht. Zusätzlich hat Präsident Trump am eine weitere executive order erlassen, zu untersuchen, ob ausländische Staaten US-Bürger oder -Gesellschaften einer diskriminierenden oder extraterritorialen Besteuerung unterwerfen. Beide Vorschriften bedürfen einer genaueren Darstellung.
Die Anwendung der erhöhten Steuersätze würde sich vor allem gegen Digital Services Taxes und die UTPR richten.
Die Anwendung erhöhter Steuersätze würde neben die Erhebung von Einfuhrzöllen treten, so dass sowohl Markttätigkeiten in den USA selbst als auch solche von außerhalb mit Bezug auf die USA betroffen wären.
Allein die Androhung neuer Vorschriften hat bei ausländischen Unternehmen mit Investitionen in den USA für Verunsicherung gesorgt.S. 298