E-Mail: Zugang gilt auch bei automatisierter Rückmeldung

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NWB BB 5/2025 S. 136

E-Mail: Zugang gilt auch bei automatisierter Rückmeldung

Eine E-Mail gilt zugegangen, wenn sie abrufbereit im elektronischen Postfach des Empfängers eingegangen ist. Die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger ist für den Zugang irrelevant. Das hat der BGH schon vor Jahren entschieden (BGH, Urteil v. 6.10.2022 - VII ZR 895/21, NWB YAAAJ-25465). Als zugegangen gilt eine E-Mail auch dann, wenn der Absender eine automatische Antwort erhält, die E-Mail-Adresse sei nicht mehr aktuell und Nachrichten werden weder gelesen noch weitergeleitet. Nach Ansicht des AG Hanau (32 C 226/24) ist die E-Mail in diesem Fall dennoch im Empfangsbereich des Adressaten eingegangen. Gerade die Rückmeldung zeige, dass die E-Mail-Adresse nach wie vor bereitgehalten wird, dass E-Mails auf dieser Adresse ein- und somit zugehen können. Eine automatisierte ...

Weitere aktuelle Beiträge im NWB Livefeed

Abo Gesetzgebung // Mi 06 Aug. 2025

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket 2025 (BMAS)

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten („Rentenpaket 2025“) beschlossen. Damit sollen drei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden: die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031, die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder sowie die Aufhebung des Anschlussverbots bei sachgrundlosen Befristungen für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

Abo Arbeitsrecht // So 03 Aug. 2025

Private Nutzung von IT-Geräten am Arbeitsplatz: Kündigung bei Verstoß gegen das Verbot des Arbeitgebers

Ina Jähne

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Anlass, sich mit dem rechtlichen Rahmen für die Nutzung technischer Geräte des Arbeitgebers am Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Nutzung vergüteter Arbeitszeit für private Belange.

Abo Geförderte Altersvorsorge // Mo 28 Juli 2025

Deutsches Aktieninstitut setzt sich für steuerbegünstigte Anlagesparkonten ein

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Anlagesparkonten („Savings and Investments Accounts“, ISAs) sind Wertpapierdepots, die einer besonderen Besteuerung unterliegen. Wie Erfahrungen aus den USA, Schweden und anderen Ländern zeigen, können sie einen wichtigen Baustein bei der Stärkung des Sparens mit Aktien, Aktienfonds, ETFs und anderen Wertpapieren darstellen. „Damit ISAs attraktiv sind, sollte der Zugang möglichst einfach sein, eine angemessene steuerliche Förderung implementiert werden und es sollte auf Garantien bei der Auszahlung sowie auf Einschränkungen z. B. in Bezug auf die Haltedauer oder die Investitionsgrenzen verzichtet werden“, fordert das Deutsche Aktieninstitut. Das Institut hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zur Ausgestaltung von ISAs beteiligt und erinnert in seiner Stellungnahme an diese Grundprinzipien.

Abo Gesetzgebung // Mo 28 Juli 2025

Neuer Referentenentwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes (IDW)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 25.7.2025 die Neuauflage eines Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) vorgelegt. Hierüber informiert das IDW.

Abo Arbeitsrecht // So 27 Juli 2025

Relevanz des Maßregelungsverbots insbesondere in kleinen Betrieben

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht deswegen benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die praktische Anwendung dieses sog. Maßregelungsverbots (vgl. § 612a BGB) erstreckt sich insbesondere auch auf eine Kündigung als „schärfste“ Maßnahme des Arbeitgebers. Das Verbot hat in der Praxis vor allem dann Bedeutung, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen gefestigt herausgearbeitet, dass eine Kündigung dann gegen das Maßregelungsverbot verstößt, wenn sie in Reaktion auf eine zulässige Geltendmachung von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen wird, die Rechtsausübung also kausal hierfür war.

Abo Sozialversicherung // Do 24 Juli 2025

Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent (BMAS)

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 (KSA-VO 2026) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen.

Abo Do 24 Juli 2025

Mindestlohn: Steigerung macht auch Änderungen in Betrieben erforderlich

Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 12,82 € in zwei Schritten bis Januar 2027 auf 14,60 € pro Stunde steigen. Das hat die Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen. Anfang 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 €, Anfang 2027 auf 14,60 €. Die Kommission blieb damit unter der Größe, die vor allem die SPD vorgegeben hatte. Für Unternehmen gilt es nun u. a. zu prüfen, ob und in welchem Umfang z. B. Kalkulationen und Preise angepasst werden müssen. Außerdem muss bei Minijobbern geprüft werden, ob die Stundenzahl angepasst werden muss, um nicht über die 556 €- bzw. ab 2026 rund 602 €-Grenze für Minijobber zu kommen. Das kann in der Folge u. a. dazu führen, dass man mehr Beschäftigte einstellen oder Arbeiten streichen oder reduzieren muss. Insofern können die höheren Löhne auch in die Strukturen und Abläufe von Betrieben eingreifen.

Abo Sozialrecht // Mi 23 Juli 2025

Verweigerung eines Rentenzuschlags bei einem Wohnsitz im EU-Ausland (BSG)

Das BSG hat dem EuGH Fragen zum Vorliegen eines Verstoßes gegen die europäische Niederlassungsfreiheit aufgrund der Verweigerung eines Zuschlags zur Rente an einen Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland vorgelegt (BSG, Beschluss v. 22.7.2025 - B 12 R 4/24 R).

Abo Gesetzgebung // Mo 14 Juli 2025

Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes

In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.7.2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

Abo Familienrecht // Mo 07 Juli 2025

Veröffentlichter Gesetzentwurf für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.7.2025 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will.