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Schenkungsteuer | Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU auf die Schenkungsteuer (BFH)
Der BFH hat dem EuGH u.a. die Frage
zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr.
7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der
Europäischen Union 2012, Nr. C 326, 266) für die Erhebung der Schenkungsteuer
gilt (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABlEU 2012, Nr. C 326, 266) lautet wie folgt: „Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steu...