BFH, Urteil v. 29.04.1986 - VII R 184/83

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BFH Urteil v. 29.04.1986 - VII R 184/83 BStBl 1986 II S. 586

Gesetze: AO (1977) §§ 34, 69, 191KO §§ 30, 59, 106 Abs. 1UStG §§ 16, 18

Leitsatz

Der vom Konkursgericht für die Zeit bis zur Entscheidung über den Konkursantrag zur Sicherung der zukünftigen Masse eingesetzte Sequester haftet nicht für Umsatzsteuern, die durch seine im Rahmen der Anordnungen des Gerichts getroffenen Maßnahmen entstehen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Hannover 28.5.2004 - S 7340
OFD Hannover 7.2.2001 - S 7340

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.12.1988 - V R 29/86

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 586
BFHE S. 363 Nr. 146,
RAAAA-97918

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