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BFH Urteil v. - VIII R 177/78 BStBl 1984 II S. 661

Gesetze: EStG §§ 6a, 12 Nr. 2.

Leitsatz

Erteilt ein Arbeitgeber-Ehegatte seinem wesentlich jüngeren Arbeitnehmer-Ehegatten eine Pensionszusage, so ist bei einem Einzelunternehmen eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung nur dann zulässig, wenn eine Betriebsübernahme durch den Arbeitnehmer-Ehegatten ausgeschlossen werden kann und wenn bei einer Betriebsveräußerung durch den Arbeitgeber-Ehegatten mit einer Übernahme der Pensionsverpflichtung durch den Erwerber zu rechnen ist, soweit sie nicht aus dem Veräußerungserlös erfüllt werden kann.

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 661
BFHE S. 272 Nr. 141,
RAAAA-97837

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