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BFH Urteil v. - VII R 9/87 BStBl 1989 II S. 936

Gesetze: KraftStG (1972) § 2 Nr. 4KraftStG (1979) § 3 Nr. 5RVO § 368n Abs. 1RVO § 368 Abs. 2, 3StVO § 35 Abs. 5a

Leitsatz

Fahrzeuge des kassenärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht ausschließlich im Rettungsdienst verwendet. Ihr Halten ist nicht nach § 3 Nr. 5 KraftStG (1979) kraftfahrzeugsteuerfrei.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 936
BB 1990 S. 410
BFH/NV 1989 S. 48 Nr. 11
BFHE S. 132 Nr. 158,
SAAAA-97786

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