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BetrAVG | Pensionszusage an einen Geschäftsführer
Eine Pensionszusage wird aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen bewilligt, wenn eine konditionale und kausale Verknüpfung der Pensionszusage mit der Tätigkeit gegeben ist. Diese Voraussetzung ist zu verneinen, wenn die Pensionszusage im Zusammenspiel mit der eigenen Gesellschafterstellung des Geschäftsführers und dessen Zugehörigkeit zu einem der Gesellschafterfamilienstämme bei Einstellung erfolgt, die Höhe und die konkrete Ausgestaltung der Zusage nach Art und Höhe bei Fremdkräften unvernünftig sowie unwirtschaftlich erscheint und zudem bei ihnen nicht erfolgt ist.
Die Parteien streiten über die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (vgl. § 7 Abs. 1 Betriebsrentengesetz – BetrAVG) nach Insolvenz einer GmbH, von der ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erhalten hat. Der Anwendungsb...