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Rennwett- und Lotteriesteuer | Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der virtuellen Automatensteuer
Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gem. §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar (Anschluss an Senatsbeschluss vom - IX B 42/22 (AdV), NWB SAAAJ-35187; Bezug: § 69 Abs. 2 und Abs. 3 FGO; §§ 36 ff. RennwLottG; Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG; § 40 AO).
Die Antragstellerin betreibt verschiedene Internetplattformen, auf denen sie Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeit in Form von virtuellen Automatenspielen anbietet. Nach §§ 36 ff. Rennwett- und Lotteriegesetz in der ab dem geltenden Fassung (BGBl 2021 I S. 2065) wird virtuelle Automatensteuer anhand der Spieleinsätze und nicht anhand des Bruttospielertrags bemessen. Die Heranziehung der gesamten Spieleinsätze als Bemessungsgrundlage für die „Virtuelle Automatensteuer“ verstößt bei summarischer Prüfung im Verfahren der Aussetz...