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Feststellung der Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs des § 3a EStG
Mit Beschluss v. - X B 94/23 ( NWB TAAAJ-74081) hat der BFH zur Auslegung der das Sanierungsprivileg des § 3a EStG betreffenden Tatbestandsvoraussetzungen der Sanierungseignung und Sanierungsabsicht Stellung genommen.
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Nachträgliche Veröffentlichung einer NV-Entscheidung
[i]Gründe für die nachträgliche Bestimmung zur amtlichen Veröffentlichung einer Entscheidung des BFHMit dem nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Beschluss v. - X B 94/23 ( NWB TAAAJ-74081) wies der BFH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des ( NWB UAAAJ-82133) zurück, das die Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags abgelehnt hatte. Ein solcher Vorgang provoziert aber die Frage, welche Erkenntnisse von grundsätzlicher Bedeutung ein Beschluss enthalten könnte, mit dem die Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache abgelehnt wurde. Dass eine Entscheidung vom zuständigen Senat nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt wird, beruht meist auf einem Wunsch, den das BMF an den Senat heranträgt, weil nur eine sog. V-Entscheidung auch im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht und damit für die Finanzverwaltung im Sinne einer Verwaltungsanweisu...