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Kommentierte Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.
Verzögerungen im Zustellungsverfahren
Entscheidung
Leitsatz
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an Rn. 6, KIEHL VAAAJ-46523). Zu solchen Verzögerungen gehören auch Versäumnisse, die bei der Ausführung der Zustellung von dem Zustellorgan verursacht worden sind.
Sachverhalt
Am legt die Klägerin der Beklagten eine Schlussrechnung vor. Seit dem ist die neue Anschrift der Beklagten im Handelsregister eingetragen und auch dem Internetauftritt der Beklagten zu entnehmen.
Fragen hierzu
Was ist das Handelsregister?
Was wird in den verschiedenen Abteilungen des Handelsregisters eingetragen?
Antworten
Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, das Informationen über die angemeldeten Kaufleute und Handelsgesellschaften enthält.
Abteilung A (HRA): Einzelkaufleute, o...