BFH, Urteil v. 17.10.1985 - VII R 131/82

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BFH Urteil v. 17.10.1985 - VII R 131/82 BStBl 1986 II S. 24

Gesetze: FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4FGO § 34 Abs. 3 S. 2MOG § 29 Abs. 1 S. 1MOG § 6 Abs. 1 Nr. 5, 16

Leitsatz

Nichtvermarktungsprämien (hier: Prämien für die Umstellung von Milchkuhbeständen) sind keine Erzeugerprämien i. S. von § 29 Abs. 1 Satz 1 MOG. Für Streitigkeiten über Nichtvermarktungsprämien ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Zuständig sind die Verwaltungsgerichte.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 24
BFHE S. 344 Nr. 144,
UAAAA-97580

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