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BFH Urteil v. - III R 22/82 BStBl 1985 II S. 528

Gesetze: InvZulG (1975) § 4b Abs. 3, 4

Leitsatz

Eine zulagebegünstigte Anzahlung durch Hingabe eines Wechsels liegt nur dann vor, wenn der Wechsel nach Maßgabe des § 364 Abs. 2 BGB der (teilweisen) Tilgung der (Kaufpreis-)Schuld dienen soll und auch tatsächlich dient.

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 528
BFHE S. 115 Nr. 144,
TAAAA-97550

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