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BFH Urteil v. - VII R 21/94 BFHE S. 160 Nr. 176,

Gesetze: FGO § 118 Abs. 2MOG § 10 Abs. 1, 3VO (EWG) Nr. 2779/75 Art. 5 Abs. 2VO (EWG) Nr. 2779/75 Art. 7 Abs. 1VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 3 Abs. 1, 2, 3, 4VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 10 Abs. 1VwVfG § 38 Abs. 1

Leitsatz

Der gemäß Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2779/75 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 als Voraussetzung für die Gewährung der Ausfuhrerstattung vorgeschriebene Nachweis, daß das ausgeführte Geflügelfleisch seinen Ursprung in der Gemeinschaft hat, ist jeweils für die Ware zu erbringen, für die die Zahlung der Ausfuhrerstattung beantragt wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1995 S. 29 Nr. 4
BFHE S. 160 Nr. 176,
BAAAA-97530

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