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Beihilferecht 2024 im Überblick
Die wichtigsten Entscheidungen und Beschlüsse der europäischen Organe
Im Jahr 2024 sorgte die nunmehr abschließende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Apple“ aufgrund der Größenordnung von 13 Mrd. € für Aufmerksamkeit über die Fachöffentlichkeit hinaus. Doch auch die übrigen Urteile des EuGH bzw. des EuG verleihen dem Beihilferecht zusätzliche Konturen. Die EU-Kommission als Hüterin des Wettbewerbsrechts legte ihren Fokus auf die neue Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten.
Irland obliegt es, die früher erteilten steuerlichen Vergünstigungen von Apple zurückzufordern.
Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf die Unrechtmäßigkeit einer Steuerbefreiung als unzulässige Beihilfe bei einem anderen Steuerpflichtigen berufen, um die eigene Steuerschuld zu vermeiden und bei bereits erfolgter Entrichtung diese als Schadensersatz zurückfordern.
Ein EU-Kommissionbeschluss ordnet eine Rückforderung von Steuervergünstigungen für deutsche Spielbankunternehmen an.