Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich (Bundestag)
Der Finanzausschuss des Bundestags
hat am
den Entwurf eines "Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und
Steuerbereich" (BT-Drucks.
20/14240) beschlossen.
Hintergrund. Mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode sind noch einige Regelungen, insbesondere zur Umsetzung europäischer Vorgaben im Finanzmarktbereich, dringlich auf den Weg zu bringen. Überwiegend waren diese in Gesetzentwürfen der Bundesregierung enthalten, die aus zeitlichen Gründen nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen werden können, wie u.a. dem Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes und dem Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.
Wesentliche Regelungen des Gesetzes:
Wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwur...