Suchen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII R 71/88

Gesetze: UStG 1980 § 21 Abs 1, UStG 1980 § 21 Abs 2, EWGV 1697/79 Art 2 Abs 1 S 1

Leitsatz

1. Zu den nach § 21 Abs.2 UStG 1980 für die Einfuhrumsatzsteuer sinngemäß geltenden "Vorschriften für Zölle" zählt auch das Gemeinschaftszollrecht.

2. Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.1697/79 (NacherhebungsVO) auf die Einfuhrumsatzsteuer steht im Einklang mit Sinn und Zweck dieser Steuer.

3. "Zu einem Zollverfahren angemeldet" i.S. des Art.2 Abs.1 Satz 1 NacherhebungsVO sind auch solche Waren, die im Reiseverkehr gestellt und unter Verzicht auf Aufforderung zur Anmeldung (§ 13 ZG) freigegeben worden sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
MAAAJ-83861

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen