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Beruf | Unentgeltlicher Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung
Der unentgeltliche Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung durch einen Steuerberater stellt keine unentgeltliche Rechtsdienstleistung (vgl. § 6 Abs. 1 RDG) dar, wenn die Tätigkeit im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit des Steuerberaters steht (hier: Mandatsverhältnis mit beiden Eheleuten). Ein solcher Entwurf verstößt jedenfalls dann gegen § 4 Satz 1 RDG (Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht), wenn widerstreitende Interessen der Eheleute während der Entwurfsphase offen zu Tage treten.
Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem Entwurf des Vertrags um eine Tätigkeit, die im Zusammenhang mit einer gem. § 1 Abs. 1 StBVV grds. gebührenpflichtigen Tätigkeit des Steuerberaters stand und damit nicht unentgeltlich i. S. des § 6 Abs 1 RDG gewesen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob man möglicherweise in der f...