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DSGVO | Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO (BFH)
Eine auf Auskunftserteilung gemäß
Art.
15 Abs. 1 DSGVO gerichtete Klage ist mangels Beschwer
grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden
außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehlt. Das
Auskunftsrecht nach
Art. 15
DSGVO ist inhaltlich nicht mit einem Akteneinsichtsrecht
identisch (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Der Kläger, der in der Vergangenheit umfangreiche Klageverfahren gegen das beklagte FA geführt hatte erhob unter Bezugnahme auf den Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO Klage "wegen Verpflichtung zur Auskunft". Das FG der ersten Instanz wies die Klage als unzulässig ab, weil es an einem außergerichtlich gestellten Antrag fehle. Statthafte Klageart sei die...