Leitsatz

a) Für die Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 I UStG ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben.

b) Scheiden bei einer Kommanditgesellschaft sämtliche Gesellschafter aus und treten zu gleicher Zeit unter Fortführung des Betriebes und der Firma neue Gesellschafter ein, so können diese, auch wenn der Vorgang als mehrwertsteuerpflichtige Geschäftsveräußerung im ganzen anzusehen sein sollte, jedenfalls nicht einen ausgeschiedenen Kommanditisten allein auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 UStG in Anspruch nehmen.