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BFH 20.09.2024 IX R 5/24, StuB 23/2024 S. 955

Einkommensteuer | Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

(1) Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das FG und daher wegen § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht grds. bindend. (2) Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang (Bezug: § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 5 Satz 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 24 Nr. 2 EStG; § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Praxishinweise

(1) § 20 Abs. 5 Satz 3 EStG setzt für eine Zurechnung der Einnahmen aus einer Beteiligung an einer GmbH zum Nießbrauchsberechtigten voraus, dass diesem auch das wirtschaftliche Eigentum i. S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an den Geschäftsanteilen, an denen der Nießbrauch eingeräumt wurde, zusteht, so der BFH. Das wirtschaftliche Eigentu...