Solidaritätszuschlag | Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben

(1) Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 n. F. ergibt sich kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.) entfallenden Solidaritätszuschlags. (2) § 3 SolZG 1995 n. F. ist nicht insoweit verfassungswidrig, als er keine Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.) vorsieht (Abweichung vom Senatsbeschluss vom 10.8.2011 - I R 39/10, NWB PAAAD-96903, BStBl 2012 II S. 603). (3) Das vor den Änderungen durch das SEStEG vom 7.12.2006 vorhandene „Solidaritätszuschlagsminderungspotential“ stellt keine geschützte und dem Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallende Rechtsposition dar (Bezug: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; § 37 Abs. 2 KStG 1999 vom 23.10.2000; § 37 Abs. 4, § 37 Abs. 5 KStG 2002 vom 7.12.2006; § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 vom 15.10.2002).