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Bankrecht | Entscheidung über die Rückzahlung von Bankentgelten (BGH)
Der u.a. für das Bank- und
Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die
Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen
Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten ().
Sachverhalt: Der Kläger begehrt Rückzahlung von geleisteten Kontoführungsentgelten und Gebühren für eine Girokarte. Nach einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse enthaltenen unwirksamen Regelung gilt die Zustimmung des Kunden zu angebotenen Änderungen von Vertragsbedingungen oder Entgelten für Bankleistungen als erteilt, wenn der Kunde der Beklagten seine Ablehnung nicht innerhalb einer bestimmten Frist anzeigt (Zustimmungsfiktionsklausel).
Die Beklagte informierte d...