BFH, Urteil v. 28.07.1999 - X R 38/98 -nv-

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BFH Urteil v. 28.07.1999 - X R 38/98

Gesetze: AO 1977 § 39AO 1977 EStG § 10e Abs. 1

Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG für den Vorbehaltsnießbraucher

Leitsatz

Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer und kann daher die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG nicht mehr beanspruchen.