BFH | Ermittlung des Dotationskapitals einer Versicherungsbetriebsstätte

Klägerin war eine im EU-Ausland ansässige Aktiengesellschaft. Sie verfügt über eine inländische Zweigniederlassung. Der Geschäftsbetrieb der Klägerin umfasst das Rückversicherungsgeschäft sowohl im Lebens- als auch im Nichtlebensbereich. Die Berechnung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte erfolgte nach der modifizierten Kapitalaufteilungsmethode gem. § 25 Abs. 1 und 2 BsGaV; die Zuordnung der Kapitalerträge erfolgte nach § 27 Abs. 2 BsGaV. Damit widersprach die Berechnung den Grundsätzen der Finanzverwaltung, worauf die Klägerin in ihren Berechnungshinweisen auch ausdrücklich aufmerksam machte. Der Betriebsprüfer gelangte im Nachgang zu der Auffassung, dass die Berechnung des Dotationskapitals nach der Mindestkapitalausstattungsmethode für Versicherungsbetriebsstätten hätte erfolgen müs...