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Praxisrelevante Rechtsprechung zur Außenprüfung
Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Jahr 2023
[i]Beyer, Außenprüfung: Ein Leitfaden, Grundlagen, NWB FAAAE-82166 Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Gerichtsentscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen. Im nachfolgenden Beitrag sollen in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder herausgegriffen werden, die eine besondere Praxisrelevanz aufweisen.
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I. Zulässigkeit der Außenprüfung nach dem Tod des Geschäftsinhabers (§ 193 AO)
Eine Außenprüfung ist nach § 193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a AO.
[i]Hessisches FG, Urteil v. 10.5.2023 - 8 K 816/20, NWB YAAAJ-61267 Nach dem Urteil des Hessischen ( NWB YAAAJ-61267) eröffnet § 193 Abs. 1 AO die grundsätzlich voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerS. 3121lichen Verhältnisse eines früheren Unternehmers auch nach dessen Tod zu prüfen. Die Erben haben eine solche Außenprüfung zu dulden.
[i]Prüfungsanordnung gegenüber den Erben des verstorbenen UnternehmersDie Kläger in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt sind zu je 1/2 Erben ihres verstorbenen Vaters, der bis zu seinem Tod ein Bauunternehmen betrieb. Das Unternehmen wurde von den Klägern nicht weitergeführt. Aufgrund einer für mehrere zurückliegende Jahre durchgefüh...