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OLG Karlsruhe 16.07.2024 19 W 29/24 (Wx), NWB 43/2024 S. 2976

Verein | Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds

Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein ist nicht dringend geboten, wenn ein einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vorhanden ist. Die Regelung des § 29 BGB dient nicht dazu, in vereinsinterne Streitigkeiten einzugreifen.

Anmerkung:

Die Notbestellung war im konkreten Fall nicht für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung erforderlich, weil die Auslegung der Vereinssatzung dazu führte, dass die Anwesenheit des einzig verbliebenen Vorstandsmitglieds ausreichte. Zudem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass den Vereinsmitgliedern ein Vorgehen nach § 37 BGB zur Verfügung stünde, sollte keine Mitgliederversammlung einberufen werden. Nach dieser Vorschrift ist die Mitgliederversammlung zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer...