BVerfG Beschluss v. - 2 BvC 11/23
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Gesetze: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Gründe
1Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt jedenfalls aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom unter 2., erster Absatz genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführenden auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240802.2bvc001123
Fundstelle(n):
YAAAJ-75368