Abgabenordnung | BFH hält Aussetzungszinsen für verfassungswidrig

Der BFH hält die Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat (= 6 % pro Jahr) für Aussetzungszeiträume ab dem 1.1.2019 für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, das nun über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden muss.

[i]Aussetzungszinsen wurden nach erfolglosem Klageverfahren festgesetztDer Kläger beantragte mit Erfolg eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuer 2012. Der anschließende Einspruch und die Klage blieben erfolglos. Am 7.6.2021 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 22.9.2014 bis zum 15.4.2021 (78 Monate) Aussetzungszinsen i. H. von ca. 9.000 € fest. Hiervon entfielen ca. 3.200 € auf den Zeitraum vom 1.1.2019 bis 15.4.2021. Der Kläger legte gegen die Zinsfestsetzung Einspruch ein und erhob Klage.

[i]Verstoß gegen Verhältnismäßigkeits- und Gleichbehandlungsgrundsatz Der BFH ist bezüglich des Verzinsungszeitraums ab dem 1.1.2019 von der Verfassungswidrigke...