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Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren und in der Steuerkanzlei
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 2427Das erste Halbjahr 2024 brachte mehrere höchstrichterliche Entscheidungen zu datenschutzrechtlichen Fallkonstellationen, die unmittelbar den Berufsstand betreffen. Sowohl in Bezug auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch als auch bei der Frage des Schadensersatzes nach Datenschutzverletzungen ist zu erkennen, dass die nationale Rechtsprechung versucht, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in praktikable Entscheidungen umzusetzen und keine uferlosen Ansprüche zu generieren, deren Verletzung dann noch mit Schadensersatz sanktioniert wird.
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Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt
[i]BFH konkretisiert die AnspruchsvoraussetzungenDer datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch (vgl. Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), der bereits seit geraumer Zeit Gegenstand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist, kann grds. auch gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen die Voraussetzungen dieses Anspruchs konkretisiert. Die Auskunft und die Überlassung von Kopien der Originaldokumente müssen unerlässlich für die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen aus der DSGVO sein. Den Antragstellern werde...