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IWB Nr. 16 vom Seite 646

Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im ersten Halbjahr 2024

Die EU-Ratspräsidentschaft Belgiens, Vorhaben der EU-Kommission sowie des Europäischen Parlaments

Prof. Dr. Adrian Cloer

Belgien übernahm im ersten Halbjahr 2024 die Ratspräsidentschaft und damit den zweiten Teil des Dreiervorsitzes zusammen mit zuvor Schweden und nunmehr seit Beginn Juli dieses Jahres Ungarn. Hauptschwerpunkte bleiben der Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Sicherstellung der Rechtssicherheit für Steuerpflichtige und die Unterstützung des internationale Engagements der EU. Die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt soll durch Digitalisierung, die effiziente Nutzung von Informationen und Vereinfachungen erhöht werden.

Kernaussagen
  • Im Berichtszeitraum erfolgte die Einigung im Sinne einer allgemeinen Ausrichtung der FASTER-Richtlinie. Die formelle Verabschiedung steht für 2025 zu erwarten.

  • Der Rat passte die EU-Liste der steuerlich nicht kooperativen Länder und Gebiete an, die Türkei bleibt weiterhin auf der grauen Liste.

  • Die EU-Kommission unterbreitete ihren Arbeitsplan.